Verbot von Minen
Das Ende einer Waffengattung noch 2002?
Verzögern SPD und Grüne beherzten Schritt in Richtung Abrüstung?
Dem deutschen Bundestag liegen zwei Anträge zum Verbot aller Landminen vor. Der erste Antrag stammt von dem ehemaligen Außenminister und FDP-Abgeordneten Klaus Kinkel, der zweite von der SPD- und Grünen-Fraktion.
Bei einer Debatte 2001 aus Anlaß der Verleihung des Lew-Kopelew-Menschenrechtspreises an die britische Organisation "Halo Trust" gab es einen Konsens zwischen dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium Stützle (SPD), dem Ex-Außenminister Kinkel (FDP) und der Verteidigungsexpertin der Grünen Beer. Sie waren der Meinung, es müßte noch 2002 ein energischer Schritt auf Ottawa II hin gemacht werden: Neben dem Verbot der Anti-Personen- auch das aller Anti-Fahrzeug-Minen.
Klaus Kinkel und die FDP-Fraktion haben dann am 20. Juli 2001 einen Antrag im Bundestag eingebracht. Darin gibt es den einseitigen Verzicht der Bundeswehr auf Fahrzeugminen und die Vernichtung der eigenen Bestände. In den letzten Wochen hat sich die CDU diesem Antrag angeschlossen. Der Bestand der Anti-Personen-Minen wird weltweit auf 230 Mio geschätzt. Durch die Unterzeichnung des Ottawa-Übereinkommens (122 Staaten) sind bisher nur 10 Mio AP-Minen vernichtet worden. Deshalb fordert der Antrag, daß auch die Anti-Fahrzeug-Minen, die von Personen ausgelöst werden können, vernichtet werden müssen. Die deutsche Bundeswehr sollte "beispielgebend wirken und derartige Minen, die sich nicht selbst neutralisieren können, vernichten, z.B. die Anti-Fahrzeug-Mine DM 21". Dazu soll die Bundesrepublik "einseitig auf Herstellung, Lizenzvergabe, Lagerung und Export von allen nicht detektierbaren Minen verzichten".
Ob dieser Antrag noch in dieser Legislaturperiode zum Tragen kommt? Wohl kaum. Den Fraktionen der Grünen und der SPD ist am 24. April 2002 ein zweiter Antrag eingefallen, der auf die einseitigen Vorleistungen Deutschlands verzichtet. Es sollten Anti-Fahrzeug-Minen, die "ein Gefährdungspotential für die Zivilbevölkerung darstellen, schrittweise aus dem Bestand der Bundeswehr entfernt werden".
Warum bei einer der wichtigsten Abrüstungsinitiativen die beiden Parteien, die aus Tradition jede nur mögliche Abrüstung befördern müßten, nicht mitmachen sondern verzögern, bleibt uns Humanitären schleierhaft.