Ein Appell zum Verbot von Landminen

Wir veröffentlichen mit Genehmigung des Herrn Prof. Dr. Steiger seinen Brief an den Bundestagsabgeordneten Veit, in dem es um das Verbot von Landminen geht.

Gleichzeitig ergeht unser Appell an alle Internet-Leser und E-mail-Empfänger, doch in ähnlicher Form den eigenen Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, eine Aktion, die von Rupert Neudeck, der diese Situation bereits angeprangert hat, ausdrücklich unterstützt wird.

Und hier der Brief in der Originalfassung:

Absender: Prof. Dr. Heinhard Steiger, Oberhof 16, 35440 Linden
An: Rüdiger Veit (MdB), Platz der Republik, 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Veit,

ich wende mich heute an Sie als den direkt gewählten Abgeordneten unseres Wahlreises und in Erinnerung an unser Zusammentreffen und Gespräch anläßlich meiner Exkursion mit Gießener Studenten zum Bundestag vor zwei Jahren.

Es geht um das Verbot von Landminen. Zwar gibt es die Ottawa-Konvention zum Verbot von Personenlandminen. Aber auch andere Landminen sind in höchstem Maße personengefährdend. Dem Bundestag liegen derzeit zwei Resolutionsentwürfe zu diesem Sachverhalt vor, über die noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden soll. Ein Entwurf ist auch von Ihrer Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vorgelegt worden oder wird eingebracht. Dieser Entwurf unterscheidet sich von dem zweiten FDP/CDU/CSU-Entwurf vor allem dadurch, daß er auf einen deutschen sofortigen und umfassenden Verzicht auf alle Arten von Landminen verzichtet. Ich möchte Sie bitten, sich für eine schärfere und eindeutige Fassung im Sinne der Forderung nach einem sofortigen und umfassenden Verzicht der Bundeswehr und für eine Verabschiedung des Beschlusses noch vor der Sommerpause einzusetzen. Es wäre doch wohl auch besser, wenn es zu einem parteiübergreifenden Beschluß des Bundestages kommen könnte. Das Elend, das von diesen Minen gleich welcher Art für die Zivilbevölkerungen in den betroffenen Ländern ausgeht, ist hinreichend bekannt und verlangt eine deutliche humanitäre Handlung dagegen. Im übrigen sind ja auch die Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit für die Menschen durch diese Minen stark behindert. Sie alle werden entgegen dem geltenden Kriegsrecht indirekt zu nachgeschobenen Kombattanten. Natürlich möchte man bestimmte Rücksichten nehmen. Aber der erste Schritt ist mit der genannten Konvention getan. Die nächsten müssen folgen, nicht zuletzt, damit der erste in vollem Umfange wirksam wird. Also meine Bitte, wirken Sie in Ihrer Fraktion darauf hin, daß es zu einer klaren Aufforderung zum deutschen Verzicht auf alle Landminen durch den Bundestag noch vor der Sommerpause und möglichst einmütig kommt. Zwar kann der Bundestag nur eine Resolution fassen. Aber gerade dies sollte er dann auch mit aller Deutlichkeit tun. Ein solcher deutscher Schritt verleiht zudem den Aufforderungen gegenüber anderen einen größeren Nachdruck, gerade jetzt, da die Bundeswehr vermehrt in Auslandseinsätzen tätig wird.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Gez. Prof. Dr. Heinhard Steiger